Geltung der Nutzungsbedingungen

1.1

Im Verhältnis zwischen dem Betreiber und dem Mitglied (nachfolgend auch "Nutzer" genannt) gelten die nachstehenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend auch „AGB“). Abweichende Bedingungen des Nutzers, die mit diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen in Widerspruch stehen, finden keine Anwendung.

1.2

Mit der Anmeldung als Mitglied bei Cakebase erklärt sich der Nutzer mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden. Bei der Anmeldung erhält der Nutzer die Möglichkeit, von den AGB Kenntnis zu nehmen und muss die Geltung der AGB durch gesonderten „klick“ bestätigen.

1.3

Im Rahmen des Nutzungsverhältnisses zwischen Betreiber und Nutzer gelten die AGB auch dann, wenn bei der Inanspruchnahme weiterer Dienste des Betreibers nicht nochmals ausdrücklich auf die Geltung der AGB verwiesen wird.

1.4

Auch wenn der Betreiber versuchen wird, Nutzer über wesentliche Veränderungen der AGB zu unterrichten, sollten sich Nutzer regelmäßig mit der letzten Version der AGB unter www.cakebase.de vertraut machen. Es steht im alleinigen Ermessen von Cakebase die AGB jederzeit zu modifizieren oder zu verändern. Der Nutzer stimmt zu, dass er an diese Modifizierungen und Veränderungen gebunden ist. Betreiber und Nutzer sichern zu, dass durch den mit Zustimmung der AGB erfolgten Vertragsschluss keinerlei Rechte oder Ansprüche Dritter übertragen werden.

1.5

Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB, kann der Betreiber das bestehende Nutzungsverhältnis unter Ausschluss jeglicher Schadenersatzansprüche des Nutzers mit sofortiger Wirkung beenden und sämtliche unter dem Profil des Nutzers gespeicherten Daten löschen. Auf diese Möglichkeit wird der Betreiber den Nutzer in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, ebenfalls gesondert hinweisen.

Beschreibung des Angebots von Cakebase

2.1

Cakebase betreibt ein soziales Netzwerk in Form einer Kommunikationsplattform für an Cake PHP interessierte Personen. Registrierte Nutzer können ...

2.2

Sämtliche Angaben der einzelnen Nutzer (Profile) sind in einer zentralen Datenbank des Betreibers abgelegt.

2.3

Bei der Nutzung sind jedoch stets die guten Sitten und Umgangsformen zu wahren. Das Vortäuschen einer fremden Identität sowie beleidigende, herabsetzende oder rassistische Äußerungen laufen dem Sinn des Dienstes von Cakebase zuwider und sind deshalb verboten.

2.4

Soweit Nutzer auf fremde Internetseiten weiterführende Links auf Cakebase einstellen sollten, können diese vom Betreiber unter Umständen verfolgt und auf deren Inhalt überprüft werden. Sofern sich herausstellt, dass diese fremden Internetseiten rechtswidriges Material jedweder Art enthalten, werden die betreffenden Links vom Betreiber gelöscht.

2.5

Der Betreiber behält sich vor, im Datenbanksystem von Cakebase Programme zu verwenden, welche Rückschlüsse auf das Kommunikationsverhalten der Nutzer ermöglichen. Diese Programme dienen ausschließlich der Erhöhung der Sicherheit der Kommunikation im Netzwerk von Cakebase. Eine Verwendung der durch diese Programme gewonnenen Daten zu anderen, insbesondere gewerblichen, Zwecken findet nicht statt.

Anmeldung und Abmeldung

3.1

Der Nutzer versichert, dass er/sie 18 Jahre alt oder ein verantwortungsbewusster Minderjähriger ist oder mit der Zustimmung eines Erziehungsberechtigten handelt und somit in der Lage ist, den in den AGB niedergelegten Bestimmungen, Verpflichtungen, Bestätigungen, Grundsätzen und Zusicherungen zuzustimmen bzw. in diese einzutreten sowie in der Lage ist, die AGB zu befolgen. In jedem Fall bestätigt der Nutzer, dass er/sie älter als 13 Jahre alt ist, da die Internetseite nicht für Kinder unter 13 bestimmt ist. Sollte er/sie unter 13 Jahre alt sein, dann ist von der Nutzung der Internetseite von Cakebase abzusehen. Der Betreiber ist berechtigt, die Personalien, insbesondere das Alter des Nutzers anhand geeigneter amtlicher Papiere zu prüfen.

3.2

Der Nutzer darf sich nur einmal als Mitglied anmelden und versichert mit seiner Anmeldung, dass er bislang noch nicht Mitglied von Cakebase ist.

3.3

Der Nutzer versichert, dass alle von ihm gegenüber dem Betreiber angegebenen persönlichen Daten der Wahrheit entsprechen und nur den Nutzer persönlich beschreiben.

3.4

Cakebase bietet die Dienste seiner Plattform ausschließlich für private Zwecke an. Eine gewerbliche Nutzung ist nicht erlaubt. Mit der Anmeldung versichert der Nutzer, die Dienste nur für private Zwecke zu nutzen.

3.5

Bei Verstoß des Nutzers gegen eine oder mehrere der vorgenannten Bestimmungen der Ziffern 3.1 bis 3.4 gilt die Ziffer 9.

3.6

Der Nutzer kann sich jederzeit ohne Angabe von Gründen schriftlich oder per E-Mail abmelden. Mit der Abmeldung wird der gesamte unter dem Profil des Nutzers gespeicherte Datensatz vollständig gelöscht. Das Nutzungsverhältnis endet damit. Der Betreiber hat allerdings das Recht gespeicherte Daten noch für einen Zeitraum von 6 Monaten nach der Abmeldung zu nutzen.

Kosten

4.1

Die Anmeldung, alle Dienste und Features bei Cakebase sind kostenlos.

4.2

Der Betreiber behält sich das Recht vor, künftig angemessene Werbung zu schalten.

Datennutzung und Datenschutz

5.1

Der sensible und verantwortungsvolle Umgang mit den personenbezogenen Daten aller Nutzer ist für Cakebase ein Anliegen von äußerster Wichtigkeit. Registrierte Nutzer von Cakebase stellen Inhalte in Form von Bildern und Texten (nachfolgend auch „Inhalt“) auf die Internetseite. Unabhängig davon, ob dieser Inhalt veröffentlich wird oder auch nicht, sichert Cakebase keinerlei Vertraulichkeit in Bezug auf diesen Inhalt zu.

5.2

Sämtliche in Deutschland gültigen datenschutzrechtlichen Gesetze und Bestimmungen werden von Cakebase genauestens befolgt. Zu diesen Bestimmungen zählen vor allem das Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG), das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), die datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes (§§ 85 ff. TKG) und die gesetzgeberischen Vorgaben auf EU-Ebene.

5.3

Cakebase gibt die personenbezogenen Daten seiner Nutzer nicht an Dritte weiter, es sei denn, der Nutzer hat vorher seine ausdrückliche Einwilligung erklärt oder es besteht eine gesetzliche Verpflichtung zur Datenweitergabe. Soweit der Nutzer eine Einwilligung erteilt, kann er sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft durch einfache Mitteilung (E-Mail, Fax, Brief) widerrufen.

Nutzungsrechte an Inhalten

Ausdrücklich stellt der Betreiber fest, dass der Nutzer die Eigentumsrechte an seinem Inhalt verliert. Zusätzlich gewährt der Nutzer Cakebase im Moment der Einstellung von Inhalten auf die Internetseite von Cakebase die weltweiten, nicht exklusiven, lizenzfreien Nutzungsrechte, die Inhalte in Verbindung mit der Internetseite von Cakebase und angeschlossenen Geschäftsbereichen von Cakebase (wie auch Nachfolge- und Tochtergesellschaften) zu nutzen, zu vervielfältigen und darzustellen; dies beinhaltet auch - jedoch ohne einschränkende Wirkung - die Nutzung zu Werbezwecken der Internetseite von Cakebase (und aus der Internetseite abgeleiteten Formaten) in jeder Art von Medien-Formaten und Medien-Kanälen. Mittels einer Weiterleitungsfunktion bzw. durch das Versenden eines Links, haben Nutzer die Möglichkeit auf die Inhalte anderer Nutzer aufmerksam zu machen. Die oben gewährten Nutzungsrechte erlöschen nach einer wirtschaftlich angemessenen Zeit nachdem der Nutzer die Inhalte von der Internetseite von Cakebase entfernt bzw. gelöscht hat. Der Nutzer akzeptiert jedoch, dass Cakebase ggf. Kopien von entfernten bzw. gelöschten Inhalten aufbewahrt, diese aber nicht verteilt oder öffentlich darstellt.

Haftung des Betreibers

7.1

Der Betreiber haftet nicht für den Inhalt der Veröffentlichungen der Nutzer; dies gilt insbesondere für Fälle, in denen die von Nutzern eingestellten Inhalte gegen das geistige Eigentum (Markenrechte, Urheberrecht, etc.) oder gegen das Persönlichkeitsrecht Dritter verstoßen. Dieser Haftungsausschluss gilt gleichermaßen für Inhalte von Internetseiten, welche von Nutzern von Cakebase ohne Kenntnis des Betreibers verlinkt wurden. Sobald Cakebase indes Rechtsverletzungen auf den verlinkten fremden Seiten bekannt werden sollten, werden derartige Links unverzüglich entfernt.

7.2

Der Betreiber haftet nicht für die Richtigkeit und den Inhalt der allein von den Nutzern selbst gemachten Angaben in den Anmelde- bzw. Profildaten der Nutzer oder für sonstige durch Nutzer generierte Inhalte. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für den eventuellen Missbrauch von Informationen.

7.3

Der Betreiber haftet nicht für wirtschaftliche, körperliche oder immaterielle Schäden, die sich aus der Nutzung dieser Plattform ergeben, soweit der Schaden nicht nachweislich auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Betreibers oder seiner Mitarbeiter beruht.

7.4

Der Betreiber ist ständig bemüht, einen jederzeit ordnungsgemäßen Betrieb von Cakebase sicherzustellen. Der Betreiber garantiert jedoch weder die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit von Cakebase, noch haftet er für technisch bedingte Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle. Beispielsweise kann es durch technische Störungen oder auch notwendige Wartungsarbeiten zu einer vorübergehenden Unterbrechung des Services von Cakebase kommen.

7.5

Der Betreiber haftet nicht für die unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Nutzerdaten durch Dritte (z. B. durch einen unbefugten Zugriff von "Hackern" auf die Datenbank). Der Betreiber haftet auch nicht dafür, dass Angaben und Informationen, welche die Nutzer selbst Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen missbraucht werden.

7.6

Der Betreiber behält sich das Recht vor - geht jedoch keinerlei derartige Verpflichtung ein -, den Inhalt jedweden Textes sowie eingesandter Fotos bzw. Grafikdateien auf die Einhaltung von Gesetz und Recht zu überprüfen und, wenn nötig, ganz oder teilweise zu löschen.

7.7

Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, die Dienste von Cakebase ohne Angabe von Gründen unter Ausschluss jeglicher Schadenersatzansprüche der Nutzer mit sofortiger Wirkung ganz oder teilweise einzustellen und sämtliche gespeicherten Nutzerdaten zu löschen.

7.8

Die von Cakebase verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf etwaige Rechtsverstöße geprüft. Rechtswidrige Inhalte auf den verlinkten Seiten waren zu diesem Zeitpunkt der Verlinkung nicht ersichtlich. Allerdings hat Cakebase auf die Inhalte der verlinkten fremden Seiten keinen Einfluss. Auch ist Cakebase eine andauernde inhaltliche Kontrolle der verlinkten fremden Seiten nicht möglich und ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung auch nicht zumutbar. Sobald Cakebase indes Rechtsverletzungen auf den verlinkten fremden Seiten bekannt werden sollten, werden derartige Links unverzüglich entfernt.

7.9

Ziffer 7.1 - 7.8 gelten nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Cakebase sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

Haftung des Nutzers

8.1

Für den Inhalt seiner Anmeldung und damit für die Informationen, die er über sich bereitstellt, ist der Nutzer allein verantwortlich. Er versichert, keinerlei Gesetze oder Rechte Dritter durch sein Verhalten und von ihm hochgeladene Inhalte (Texte, Bilder etc.) zu verletzen, insbesondere das allgemeine Persönlichkeitsrecht und geistige Eigentumsrechte Dritter zu wahren. Der Nutzer ist einzig und allein für den von ihm veröffentlichten Inhalt und sich daraus ergebender möglicher Konsequenzen verantwortlich. Im Zusammenhang mit dem Inhalt sichert der Nutzer zu, erklärt und/oder garantiert, dass er der Eigentümer aller Patente, Marken, Urheberrechte oder andere Eigentumsrechte ist, oder aber, dass er über die entsprechenden Nutzungsrechte, Einverständniserklärungen und Genehmigungen verfügt und Cakebase zu deren Nutzung autorisieren kann, um die Inhalte entsprechend der vorgesehenen Nutzungsform auf der Internetseite und im Rahmen der AGB darzustellen. Cakebase unterstützt keine Art von Inhalt oder darin enthaltene Meinungen, Empfehlungen oder Ratschläge. Cakebase lehnt ausdrücklich jede Art von Verantwortung im Bezug auf die Inhalte ab. Cakebase erlaubt keine Verletzung von Urheberrechten und die Verletzung von geistigem Eigentum auf seiner Internetseite. Cakebase wird jedweden Inhalt entfernen, wenn eindeutig belegt wird, dass der Inhalt gegen Urheberrechte und geistiges Eigentum Dritter verstößt. Cakebase behält sich das Recht vor, Inhalte ohne vorherige Ankündigung zu entfernen.

8.2

Ferner dürfen keine Profile auf Cakebase oder Internet-Seiten eingerichtet werden, die dazu dienen, missbräuchlich Informationen auszulesen, zu speichern, zu bearbeiten, zu verändern, weiterzuleiten oder auf sonstige Weise zu missbrauchen.

8.3

Der Nutzer versichert, dass die bei Cakebase angegebenen persönlichen Daten der Wahrheit entsprechen und den Nutzer persönlich beschreiben. Des weiteren versichert der Nutzer, dass er mit der Nutzung von Cakebase ausschließlich private und keine geschäftlichen Absichten verbindet, und dass er die Plattform von Cakebase und die ihm anvertrauten Daten Dritter nicht zu Zwecken der kommerziellen Werbung oder der Werbung für politische Parteien und/oder Kandidaten verwendet. Schließlich versichert der Nutzer, niemals gesetzeswidrige Inhalte, in welcher Form auch immer, auf Cakebase zu verbreiten.

8.4

Der Nutzer darf den Service von Cakebase nur zu dem bestimmungsgemäßen Zweck nutzen.

8.5

Der Nutzer muss zur Wahrung der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere des Brief- und Telekommunikationsgeheimnisses, E-Mails und andere Nachrichten vertraulich behandeln und darf diese deshalb nur mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Absenders Dritten zugänglich machen. Dies gilt auch für Namen, Fotos, Telefon- und Faxnummern, Adressdaten, E-Mail-Adressen und/oder URLs (Internetadressen). Jeder Verstoß gegen die Vertraulichkeit, insbesondere jede missbräuchliche Verwendung derartiger Daten durch manuelles oder automatisiertes Auslesen, Speichern, Verarbeiten, Verändern, Löschen, etc. wird rechtlich verfolgt.

8.6

Außerdem darf der Nutzer E-Mails oder sonstige Nachrichten für andere Nutzer nicht abfangen und darf dies auch nicht versuchen. Der Nutzer darf E-Mails und vergleichbare Nachrichten an Mitglieder ausschließlich zum Zweck der privaten Kommunikation versenden, nicht zum Anpreisen oder Anbieten von Waren oder Dienstleistungen an andere Mitglieder. Der Nutzer darf insbesondere keine Kettenbriefe, Pyramidenschemen, Wettbewerbe, Lotterien, Wettspiele Schneeballsysteme oder Multi-Level-Marketing versenden oder organisieren.

8.7

Unter keinen Umständen darf der Nutzer bei Nutzung des Services von Cakebase gegen die geltenden Gesetze verstoßen oder den Service in einer Art und Weise nutzen, die die Verfügbarkeit der Angebote für andere Nutzer von Cakebase negativ beeinflusst. Inhalte sind unzulässig, wenn sie gegen ethische Grundsätze oder Strafgesetze verstoßen, insbesondere, wenn sie:

• Propagandamittel im Sinne des § 86 StGB darstellen, deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist,
• Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Sinne des § 86a StGB verwenden, deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist,
• zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, dass Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,
• eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus' begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 und § 7 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise schildern, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, leugnen oder verharmlosen,
• grausame und sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen,
• als Anleitung zu einer in § 126 Abs. 1 StGB genannten rechtswidrigen Tat dienen,
• den Krieg verherrlichen,
• gegen die Menschenwürde verstoßen, insbesondere durch die Darstellung von Menschen, die sterben oder schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind oder waren; eine Einwilligung ist unbeachtlich,
• Kinder oder Jugendliche in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung darstellen; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen,
• sexistisch oder pornografisch sind und/oder Gewalttätigkeiten, den sexuellen Missbrauch von Kindern oder Jugendlichen oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen.

8.8

Außerdem ist die Verbreitung von diffamierendem, anstößigem oder in sonstiger Weise rechtswidrigem Material, die Belästigung oder Bedrohung und die Verletzung der Persönlichkeitsrechte anderer Nutzer oder sonstiger Dritter missbräuchlich.

8.9

Es ist dem Nutzer schließlich untersagt, auf der Plattform von Cakebase Links auf Internet-Seiten mit rechtswidrigen Inhalten zu setzen.

Rechtsfolgen bei Verstoß gegen diese AGB

9.1

Für alle Fälle eines Verstoßes eines oder mehrerer Nutzer gegen eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, insbesondere gegen eine oder mehrere Bestimmungen der Ziffern 3.1 bis 3.4 und/oder Ziffer 8, behält sich der Betreiber das Recht vor, den Nutzer ohne Angabe von Gründen und unter Ausschluss der Geltendmachung von Schadenersatz seitens des Nutzers mit sofortiger Wirkung vom Service auszuschließen und seinen Account einschließlich all seiner Daten vollständig zu löschen. Die Einleitung zivil- und/oder strafrechtlicher Schritte, insbesondere die Geltendmachung von Schadenersatz und/oder die Erstattung einer Strafanzeige bleiben in derartigen Fällen ausdrücklich vorbehalten.

9.2

Der Nutzer verpflichtet sich ferner, den Betreiber schadlos von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen zu halten, die durch jedweden Missbrauch des Nutzers an diesem Service und den Verstoß gegen diese AGB entstehen könnten. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere, den Betreiber von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen Beleidigung, Verleumdung, übler Nachrede, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für andere Nutzer, wegen der Verletzung von Immaterialgütern (Marken, Urheberrechte, etc.) oder sonstiger Rechte ergeben, freizustellen. Die Freistellungsverpflichtung erstreckt sich auch auf die zur Abwehr derartiger Forderungen erforderlichen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung (Rechtsanwaltskosten).

Elektronische Angriffe durch Hacker, Crawler etc.

10.1

Elektronische Angriffe jeglicher Art auf die Plattform / die Datenbank / das Netzwerk von Cakebase oder auf einzelne Nutzer sind strikt untersagt. Jeder elektronische Angriff führt zum sofortigen Ausschluss des Nutzers und wird zivil- und strafrechtlich verfolgt.

10.2

Als elektronische Angriffe gelten insbesondere, ohne dass diese Aufzählung abschließend wäre:

• Hacking-Versuche, d.h. Versuche, die Sicherheitsbarrieren von Cakebase zu überwinden, zu umgehen, oder auf sonstige Art außer Kraft zu setzen
• Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Daten wie z.B. Crawlern (alias Spider oder Robot, kurz: Bot)
• das vorsätzliche Anwenden und/oder Verbreiten von Viren, Würmern, Trojanern
• Verwendung von Links, Programmen oder sonstigen Verfahren, die die Plattform / die Datenbank / das Netzwerk von Cakebase oder einzelne Nutzer schädigen können oder sollen
• Brute Force Attacken
• massenweises Spamming

10.3

Der Nutzer verpflichtet sich für den Fall einer Zuwiderhandlung gegen das Verbot von elektronischen Angriffen (Ziffern 10.1 und 10.2), unverzüglich nach Aufforderung durch den Betreiber eine nach juristischen Standards übliche vertragsstrafenbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung mit im wesentlichen (je nach Einzelfall) den folgenden darin enthaltenen Verpflichtungen abzugeben:

• es mit sofortiger Wirkung zu unterlassen, den elektronischen Angriff fortzusetzen oder einen neuen vergleichbaren Angriff zu unternehmen.
• es mit sofortiger Wirkung zu unterlassen, im Wege des elektronischen Angriffs etwa gewonnenes Datenmaterial an irgendwelche Dritte weiterzugeben.
• den Betreiber unverzüglich in Textform und umfassend darüber zu informieren, welchen Dritten (Namen, Anschriften, vollständige Kontaktdaten) das etwa gewonnene Datenmaterial wann und in welcher Form bereits zur Kenntnis gelangt, übermittelt oder auf andere Weise zur Verfügung gestellt worden ist.
• sämtliches mittels des elektronischen Angriffs gewonnenes digitales Datenmaterial vollständig, endgültig und nicht wieder herstellbar von allen vorhandenen Datenträgern unwiederbringlich zu löschen sowie etwaiges analoges Datenmaterial (z.B. Unterlagen, Aufzeichnungen, Ausdrucke etc.) restlos zu vernichten.
• eine eidesstattliche Versicherung als Bestätigung der erfolgten Löschung und Vernichtung rechtsverbindlich unterschrieben an den Betreiber zu übersenden.
• absolutes Stillschweigen über sämtliche etwa gewonnenen Daten, über die Unterlassungsverpflichtung und über die eidesstattliche Versicherung sowie sämtliche dem Angreifer sonst bekannt gewordenen internen Angelegenheiten von Cakebase zu wahren - insbesondere auf Internetforen, in blogs oder gegenüber der Presse - es sei denn, die Offenlegung einzelner Informationen ist aufgrund öffentlichrechtlicher Vorschriften gegenüber Behörden oder zur Wahrung von Rechtsansprüchen gegenüber Gerichten zwingend erforderlich.

Einbeziehung Dritter

Der Betreiber ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums seiner Dienste zu beauftragen. Der Datenschutz bleibt hiervon unberührt.

Erhaltungsklausel (Salvatorische Klausel)

Sollte eine Bestimmung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen unwirksam oder in Teilen unvollständig sein oder werden, so bleiben die übrigen Klauseln der Allgemeinen Nutzungsbedingungen in ihrer Gültigkeit unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Lücken in den Allgemeinen Nutzungsbedingungen.

Gerichtsstand und anwendbares Recht

Soweit rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand Ahrensburg. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.